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| BGH, 30.01.1956 - II ZR 206/54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 22.04.1932 - II 23/32
1. Zur Anwendung des Gesetzes betr. die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894 …
Auszug aus BGH, 30.01.1956 - II ZR 206/54
Der Wechsel gab B. die Möglichkeit, bei Verfall des Wechsels die gesamte Kaufpreisforderung geltend zu machen unter Außerachtlassung der zwischen ihm und dem Beklagten getroffenen Vereinbarung, nach welcher der Beklagte berechtigt sein sollte, den Kaufpreis in Teilzahlungen zu begleichen (RGZ 136, 137 [140];… Staub-Stranz 13. Aufl. z Art. 17 WG Anm. 18).
- BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72
Formerfordernis beim Abzahlungskauf; Mietkauf
Es bedarf hier keines Eingehens auf die Frage, ob die bisher in Rechtsprechung und Schrifttum (BGH Urteil vom 30. Januar 1956 - II ZR 206/54 = WM 1956, 315;… Ostler/Weidner a.a.O. § 1 Anm. 22 und 39;… Erman/Weitnauer/Klingsporn a.a.O. § 1 Anm. 3) vertretene Ansicht, daß im Hinblick auf den Wortlaut des § 1 Abs. 1 AbzG die Anwendung der §§ 1 ff AbzG die Übergabe der Kaufsache voraussetzt, angesichts der Einfügung der §§ 1 a, 6 a AbzG einer Überprüfung bedarf (vgl. dazu Knippel NJW 1971, 1117). - OLG Frankfurt, 17.11.2021 - 7 U 24/20
Keine fristgerechte Invaliditätsfeststellung bei Zuordnung der Schäden zum …
Bei ersterer stellt der Unfall den Versicherungsfall dar und die Leistungspflicht wird durch die Unfallfolgen lediglich konkretisiert, während bei letzterer die Invalidität als solche die versicherte Gefahr darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1954 - II ZR 206/54, NJW 1955, 419 = BGHZ 16, 37; stRspr).